Deutschland hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Darin führt die Bundesregierung aus, wie sie auf äußere und innere Gefahren reagieren will. „Die „größte Bedrohung“ sei auf absehbare Zeit Russland“, so die Tagesschau.
Leon Eckert, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sagt dazu:
▶ Das Strategiepapier fasst erstmals die innere und äußere Sicherheit zusammen. Der Sicherheitsbegriff wird also deutlich weiter gefasst als in bisherigen Konzepten.
▶ Der Zivilschutz bekommt zum ersten Mal den Stellenwert, den es für eine gute Gesamtverteidigung braucht. Denn Verteidigung ist weitaus mehr, als nur der militärische Aspekt.
Was steht drin im Bereich Zivilschutz und Katastrophenschutz?
✅ Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes
✅ Schutz der Kritischen Infrastrukturen
✅ Umsetzung einer Resilienzstrategie
✅ Stärkung der Zivilverteidigung
✅ Ausbau länderübergreifender Übungen
✅ Weiterentwicklung des Europäischen Katastrophenschutzmechanismus
✅ Ausbau des Schutzes vor chemischen, radiologischen, biologischen und nuklearen Gefahren
Mein Fazit: Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein wichtiges Strategiepapier mit den richtigen Ansätzen. Leider bleibt recht oberflächlich und unkonkret. Es bleibt abzuwarten, wie und wie schnell die verschiedenen Aspekte umgesetzt werden – insbesondere im Bevölkerungsschutz.